Erste Strafanzeige wegen Verwendung des Notfall-Löschcodes für Telefone eingereicht.

Die US-Justiz hat einen Fall übernommen, der einen wichtigen Präzedenzfall für alle Nutzer erweiterter Sicherheitsfunktionen auf Smartphones schaffen könnte. Bundesanwälte haben Anklage gegen Samuel Tunick aus Atlanta erhoben. Ihm wird vorgeworfen, digitale Beweismittel vorsätzlich vernichtet zu haben, indem er Flughafenmitarbeitern nach seiner Heimkehr ein sogenanntes Notfallpasswort mitgeteilt hatte.

Der ungewöhnliche Vorfall beruht auf der Funktionsweise des Betriebssystems GrapheneOS. Dabei handelt es sich um eine angepasste Version von Android, die primär für Google Pixel-Smartphones entwickelt wurde und großen Wert auf Datenschutz legt. Dieses System ermöglicht die Festlegung eines speziellen Codes, der nach Eingabe das Gerät nicht entsperrt, sondern sofort alle gespeicherten Daten unwiderruflich löscht. Der Angeklagte ficht nun mit Unterstützung seiner Rechtsanwälte die Rechtmäßigkeit der Handlung an und beantragt den Ausschluss aller Beweismittel aus dem Verfahren.

Der Vorfall ereignete sich am Flughafen Hartsfield-Jackson, als Grenzbeamte einen Passagier einer zusätzlichen Kontrolle übergaben. Die Verteidigung des Angeklagten argumentiert, die Festnahme sei rechtswidrig gewesen, da dem Angeklagten weder die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt gestattet noch eine ordnungsgemäße Belehrung über seine Rechte gewährt worden sei. Die Beamten gaben an, für die Durchsuchung seiner persönlichen Gegenstände keinen Gerichtsbeschluss benötigt zu haben, da der Passagier noch nicht offiziell in die Vereinigten Staaten eingereist war. Nach Eingabe des bereitgestellten Codes wurde der Bildschirm des Geräts schwarz, blinkte mehrmals und das Telefon startete mit einem vollständig leeren Speicher neu.

Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf ein Bundesgesetz, das die vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum zur Verhinderung einer behördlichen Beschlagnahme verbietet. Tunick hat auf nicht schuldig plädiert. Rechtsexperten und Organisationen für digitale Rechte, darunter die Electronic Frontier Foundation, bezeichnen den Fall als völlig neuartig. Die Anwendung dieses Gesetzes in Verbindung mit der Selbstlöschfunktion wurde noch nie zuvor vor Gericht angewendet.

Der Fall löst eine ernsthafte Debatte über den Umfang der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen beim Grenzübertritt und die Grenzen des zulässigen Einsatzes von Datenschutzmaßnahmen aus. Wie das Gericht über den Antrag auf Beweisausschluss entscheiden wird, wird in den kommenden Monaten bekannt sein.