Verfassungsgericht blockiert Gesetz zur Einschränkung sozialer Medien für unter 15-Jährige

Die geplante Umsetzung eines französischen Gesetzes zum Verbot sozialer Medien für unter 15-Jährige ist an einer unüberwindlichen rechtlichen Hürde gescheitert. Obwohl das Parlament dem Gesetzesentwurf im Juli mit überwältigender Mehrheit von 279 zu 81 Stimmen zustimmte, scheiterte der entscheidende erste Artikel an einer Verfassungsprüfung. Die Justiz erkannte zwar die Bedeutung des Schutzes von Minderjährigen vor Online-Gefahren an, warnte aber gleichzeitig, dass die gewählte Methode schlichtweg inakzeptabel und unverhältnismäßig zu den angestrebten Zielen sei.

Das Gesetz würde zunächst die Erstellung neuer Profile für Personen unter 15 Jahren verbieten, während bestehende Konten innerhalb von vier Monaten schrittweise eingefroren würden. Die Verantwortung für die Altersverifizierung läge bei den Webseiten selbst, die ihre Mechanismen an die lokalen Datenschutzgesetze anpassen müssten. Die Maßnahme würde für große soziale Netzwerke wie Meta Facebook, Meta Instagram und ByteDance TikTok gelten, während Bildungsdienste, Online-Enzyklopädien und Open-Source-Plattformen ausgenommen wären. Die Initiative ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das unter anderem ein Verbot der Smartphone-Nutzung an weiterführenden Schulen beinhaltet.

Trotz der genannten Ausnahmen stellte das Gericht mehrere schwerwiegende Probleme fest. Das Gesetz würde nämlich auch Dienstleistungen umfassen, für die die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Jugendlichen nicht ausreichend nachgewiesen wurden. Darüber hinaus würde ein solches Altersverifizierungssystem faktisch alle erwachsenen Nutzer zwingen, ihr Alter nachzuweisen, und die Befürworter haben die Schutzmaßnahmen und Grenzen dieser Kontrolle nicht präzise definiert.

Der Initiator der Maßnahme, Präsident Emmanuel Macron, folgte bei seiner Unterstützung des Gesetzes dem Rat von Fachleuten und dem Wunsch der Öffentlichkeit. Nach dem Beschluss des Verfassungsorgans muss die Regierung den gesamten Gesetzestext überarbeiten. Das Ziel, junge Menschen vor Sucht und schädlichen Inhalten zu schützen, bleibt zwar bestehen, doch muss der Gesetzgeber ein gemäßigteres Instrument schaffen, das die Risiken einzelner Plattformen genauer differenziert und die Kommunikationsfreiheit wahrt.