Frankreich will jedes übertragene Gigabyte besteuern.

Jedes Gigabyte an Daten, das von Online-Plattformen an französische Nutzer gesendet wird, könnte künftig einer neuen Steuer unterliegen. Am 30. Oktober stimmte die französische Nationalversammlung mit knapper Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen einem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2027 zu, der die Einführung einer Steuer auf Internetverkehr vorsieht.

Der Vorschlag sieht eine Gebühr von 5,5 Cent pro übertragenem Gigabyte vor. Diese würde nicht von Nutzern oder Internetanbietern, sondern von Unternehmen gezahlt, die Online-Inhalte und -Dienste bereitstellen. Zu den größten Zahlern zählten Google, Meta, Amazon und Netflix. So stellen sich französische Beamte das Gesetz vor, doch Tatsache ist, dass eine solche Steuer früher oder später die Verbraucher belasten würde. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die Unternehmen diese Last vollständig übernehmen werden.

Die übertragene Datenmenge würde von den Internetbetreibern überwacht, die der Steuerverwaltung vierteljährlich aggregierte Daten zum Datenverkehr der einzelnen Anbieter übermitteln würden. Der Vorschlag sieht keinen Einblick in die Inhalte der Kommunikation vor.

Der Initiator des Vorschlags, Laurent Lhardit, schätzt, dass der Staat jährlich rund 10 Milliarden Euro einnehmen könnte. Die Steuerlast wäre auf maximal 15 Milliarden Euro des Umsatzes eines Unternehmens in Frankreich bzw. 2 Milliarden Euro seines Gesamtumsatzes begrenzt.

Die französische Regierung lehnt den Vorschlag ab und warnt vor möglichen Folgen für kleinere Unternehmen und inländische digitale Dienste. Es besteht außerdem die Gefahr, dass die Anbieter einen Teil der neuen Kosten an die Abonnenten weitergeben.

Die gemeinnützige Organisation VideoLAN, Entwickler des kostenlosen VLC-Players, weist ebenfalls auf die Probleme hin und erklärt, dass ressourcenintensive Software-Downloads eine erhebliche Belastung für sie darstellen könnten.

Die Steuer ist noch nicht endgültig verabschiedet. Der Änderungsantrag muss ein weiteres Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, in dem die Abgeordneten ihn ändern oder aufheben können.